Pax Christi

pax christi fordert, dass die Parteien ein Rüstungsexportkontrollgesetz in das Wahlprogamm aufnehmen. Die Diözesanvorsitzende Martina Reinwald hat deshalb die Bundestagsabgeordneten Unterfrankens angeschrieben. Den Wortlaut des Briefes und die Namen der Abgeordneten finden Sie hier: 

Aschaffenburg: Karsten Klein, FDP und Andrea Lindholz, CSU

Bad Kissingen: Dorothea Bär, CSU, Sabine Dittmar, SPD und Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen

Main-Spessart: Alexander Hoffmann, CSU und Bernd Rützel, SPD

Schweinfurt: Klaus Ernst, Die Linke und Dr. Anja Weisgerber, CSU

Würzburg: Sabine Barrientos, Die Linke, Paul Lehrieder, CSU und Prof. Dr. Andrew Ullmann, FDP

Absender des Briefes: pax christi – Diözesanverband Würzburg, Martina Reinwald, Diözesanvorsitzende

Stabilität und Vertrauen schaffen weltweit / Rüstungsexportkontrollgesetz in das Bundestagswahlprogamm

Sehr geehrte Frau / Herr Bundestagsabgeordnete*r,

zuerst möchten wir uns kurz vorstellen: Unser Name verweist auf unsere Hoffnung und Vision, den Frieden Christi. Mit aktiver Gewaltfreiheit tragen wir zu weltweiter Gerechtigkeit sowie zu einer Kultur des Friedens bei. Wir unterstützen und fördern Schritte zur Konfliktprävention und Ziviler Konfliktbearbeitung. Der Dialog mit der Politik, zivilgesellschaftlicher Protest und eine Spiritualität der Gewaltfreiheit sind für uns notwendige, sich ergänzende Formen des Engagements. Warum gerade aktive Gewaltfreiheit für pax christi wichtig ist, finden Sie in der beiliegenden Broschüre.
In diesem Schreiben an Sie als Bundestagsabgeordnete in unserer Diözese Würzburg geht es uns um die ausdrückliche Verankerung von einem Rüstungsexportkontrollgesetz im Bundestagswahlprogramm Ihrer Partei. Wir versprechen uns davon, dass die Rüstungsexporte v.a. an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten massiv zurückgehen. Denn das Gesetz bindet Deutschland klar und deutlich an seine menschen- und völkerrechtliche Verpflichtung.
Wir versprechen uns außerdem von einem solchen Gesetz, dass es ein friedliches Bewusstsein fördert und die Dringlichkeit für die Arbeit an einvernehmlichen Lösungen verdeutlicht. Letztlich möchten wir, dass Staaten in Konfliktregionen schnell und nachhaltig stabiler werden, indem sich ein Klima des Vertrauens auf gerechtere Strukturen sowie auf mehr Achtung vor der Würde jedes Menschen entwickelt. Wenn kein anderer Staat oder keine Institution effektiv dafür sorgen kann, möge Deutschland eine diplomatische Führung beginnen und fachliche Unterstützung leisten zur Beilegung bestehender Konflikte zwischen allen Beteiligten.
Für den Fall, dass Sie sich fragen sollten, was uns darauf hoffen lässt: Die Badische Landeskirche hat ein Szenario „Sicherheit neu denken" erstellt, in dem konkrete Schritte in der Sicherheits- und Außenpolitik bis zum Jahr 2040 dargestellt sind. Ein für uns unverzichtbarer Schritt besteht in einem rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetz. Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" hat dafür 15 Punkte angeführt. Die für uns wichtigsten sind:

  1. Das Rüstungsexportkontrollgesetz ist das einzige Ausführungsgesetz des Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz.
  2. Die Unterscheidung von Kriegswaffen und sogenannten sonstigen Rüstungsgütern wird aufgehoben.
  3. Rüstungsexporte werden grundsätzlich verboten. Ausnahmen müssen anhand der zu prüfenden Kriterien ausführlich begründet werden.
  4. Der Export von „Kleinwaffen und Leichten Waffen“ (gemäß umfassender UN-, und nicht der derzeit angewendeten EU-Definition), dazugehörigen Teilen sowie Munition werden verboten.
  5. Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten werden nicht genehmigt.
  6. Lizenzvergaben zum Nachbau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie damit meist im Zusammenhang stehende Exporte von Herstellungsausrüstung, Technologie und Software werden verboten.
  7. Es wird ein Verbandsklagerecht geschaffen, dass es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, Rüstungsexportgenehmigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.
  8. Staatliche Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte (Hermesbürgschaften) werden nicht mehr vergeben.
  9. Es wird ein Rüstungskonversionsfonds eingerichtet, um die Umstellung von militärischer zu ziviler und nachhaltiger Produktion zu fördern.

Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags werden bald über die Inhalte des Bundestags­wahlprogramms Ihrer Partei mitbestimmen. Wir würden gerne von Ihnen erfahren, ob Sie bereit sind, Ihren Einfluss für diese neun Punkte geltend zu machen. Falls Sie auch nur zu einem davon andere Vorstellungen haben, würden wir das gerne von Ihnen erfahren. Uns liegt an einem konstruktiven Austausch mit Ihnen. Darum interessiert uns Ihre Antwort.
Damit unser Austausch möglichst effektiv wird in Bezug auf den Schutz von Menschen, weisen wir vorab auf entsprechende Forderungen bezüglich einer wirklich restriktiven Rüstungsexportpolitik hin:

  • Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.02.2021 zur humanitären und politischen Lage im Jemen (2021/2539(RSP). Es fordert einen Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition, siehe besonders die Absätze 12 und 13.
  • Der Rüstungsexportbericht 2020 der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" verlangt ein rechtlich verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, da die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" nicht ausreichen.

Auf Ihre Antwort freue ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martina Reinwald
Diözesanvorsitzende pax christi im Bistum Würzburg

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