Pax Christi

Anfrage zum Thema „Stabilität und Vertrauen schaffen weltweit / Rüstungsexportkontrollgesetz in das Bundestagswahlprogramm“ an alle unterfränkischen Bundestagsabgeordneten an deren Berliner Büros.

Am 9. März 2021 richtete der Diözesanvorstand von pax christi in der Diözese Würzburg per Post eine Anfrage zum Thema „Stabilität und Vertrauen schaffen weltweit / Rüstungsexportkontrollgesetz in das Bundestagswahlprogramm“ an alle unterfränkischen Bundestagsabgeordneten an deren Berliner Büros. Leider ging dazu zunächst nur eine Antwort ein, auf Nachfrage per Mail Anfang Mai erklärten uns einige Abgeordnete, dass unsere Briefe sie nicht erreicht hätten. Aufgrund der E-Mail-Nachfrage können wir nun aber insgesamt sieben Antworten hier zur Verfügung stellen.

Im pax christi-Schreiben an die Bundestagsabgeordneten in unserer Diözese ging es uns um die ausdrückliche Verankerung von einem Rüstungsexportkontrollgesetz im Bundestagswahlprogramm der Parteien. Die für uns wichtigsten Punkte bei unserer Anfrage hatten wir wie folgt zusammengefasst (vgl. Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" bei dem pax christi Mitglied ist).

  1. Das Rüstungsexportkontrollgesetz ist das einzige Ausführungsgesetz des Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz.
  2. Die Unterscheidung von Kriegswaffen und sogenannten sonstigen Rüstungsgütern wird aufgehoben.
  3. Rüstungsexporte werden grundsätzlich verboten. Ausnahmen müssen anhand der zu prüfenden Kriterien ausführlich begründet werden.
  4. Der Export von „Kleinwaffen und Leichten Waffen“ (gemäß umfassender UN-, und nicht der derzeit angewendeten EU-Definition), dazugehörigen Teilen sowie Munition werden verboten.
  5. Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten werden nicht genehmigt.
  6. Lizenzvergaben zum Nachbau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie damit meist im Zusammenhang stehende Exporte von Herstellungsausrüstung, Technologie und Software werden verboten.
  7. Es wird ein Verbandsklagerecht geschaffen, dass es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, Rüstungsexportgenehmigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.
  8. Staatliche Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte (Hermesbürgschaften) werden nicht mehr vergeben.
  9. Es wird ein Rüstungskonversionsfonds eingerichtet, um die Umstellung von militärischer zu ziviler und nachhaltiger Produktion zu fördern.

Hier finden Sie das pax christi-Schreiben an die MdBs

Hier finden Sie je eine Kernaussage der MdBs und einen Link zum jeweiligen Antwortschreiben (als pdf). 

Dorothee Bär, CSU

„Ich bitte Sie, Ihre Frage als Wahlprüfstein hier einzugeben: www.regierungsprogramm.de/wps. Sie erhalten dann eine gemeinsame Antwort von CDU und CSU.“
Das Antwortschreiben lesen. 

Simone Barrientos, DIE LINKE

„DIE LINKE. ist die einzige Partei, die sich konsequent für den weltweiten Frieden einsetzt. Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten. Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Beides steht unmissverständlich in unserem Wahlprogramm.“
Das Antwortschreiben lesen. 

Klaus Ernst, DIE LINKE

„Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten und Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, sofort stoppen.“
Das Antwortschreiben lesen. 

Karsten Klein, FDP

„Es ist ... noch nicht abschließend geklärt, ob das kürzlich beschlossene Programm der FDP zur Bundestagswahl um eine Aussage zu Rüstungsexporten ergänzt werden wird. Bereits im Wahlprogramm enthalten ist unser Bekenntnis zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt.“
Das Antwortschreiben lesen. 

Paul Lehrieder, CSU

„In diesem Jahr haben sich CDU und CSU gemeinsam mit anderen Parteien darauf verständigt, im Bundestagswahlkampf 2021 für Wahlprüfsteine folgendes Verfahren zu nutzen: Fragesteller können über ein Eingabeformular auf der Internetseite www.regierungsprogramm.de/wps bis zu acht Fragen einreichen. Sie erhalten sodann eine abgestimmte gemeinsame Antwort von CDU und CSU.“
Das Antwortschreiben lesen. 

Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen

„Wir verlangen für die Schaffung von mehr Transparenz und für eine effektive Kontrolle, dass die Entscheidungskriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung, wie etwa die Achtung von Menschenrechten, für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowohl im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als auch im Kriegswaffenkontrollgestz (KWKG) verankert werden.“
Das Antwortschreiben lesen. 

Bernd Rützel, SPD

„Wir treten dafür an, die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Drittländer insgesamt weiter zu beschränken, indem wir die Ratifizierung und konsequente Umsetzung des ATT zur zwingenden Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation machen. Die Endverbleibskontrollen wollen wir ausweiten und Genehmigungsentscheidungen öffentlich transparent machen. All dies soll in einem Rüstungsexportgesetz rechtsverbindlich festgeschrieben werden.“
Das Antwortschreiben lesen. 

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